ARCHIV (NEUES AUS BERLIN)

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 13. Dezember 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Gipfelbeschlüsse verleihen europäischem Einigungsprozess Schub. Die Staats- und Regierungschefs haben mit den Gipfelbeschlüssen der vergangenen Woche den ursachengerechten Weg aufgezeigt, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu vermeiden.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29. November 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Stuttgart 21 – Die Grünen sind am Volk gescheitert. Die Gegner des Projekts Stuttgart 21, vor allem die Grünen, haben bei der Volksabstimmung in Baden- Württemberg am vergangenen Sonntag eine herbe Niederlage erlitten.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 21. November 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Rechtsextremistische Mordserie. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen in Trauer an ihrer Seite.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 8. November 2011

• Aufschwung ausbauen – Koalition stärkt Wachstumskräfte.. Deutschland ist stark aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen. Auch in diesem Jahr hat sich unsere Wirtschaft gut entwickelt. Das Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich um knapp drei Prozent wachsen.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 18. Oktober 2011

• Sichere Rohstoffversorgung für Wachstum und Arbeitsplätze. Als wichtige Industrienation zählt unser Land zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Wir brauchen Versorgungssicherheit, um Arbeitsplätze und Wachstum bei uns zu sichern. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27. September 2011

• Euro-Rettungsschirm ertüchtigen, Parlamentsrechte stärken. dieser Woche steht die entscheidende Abstimmung über die Ertüchtigung des sog. Euro- Rettungsschirms an.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. September 2011

• Fraktionsvorstand berät Arbeitsprogramm der nächsten Monate. Die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes am vergangenen Mittwoch und Donnerstag markierte den Auftakt zur zweiten parlamentarischen Halbzeit des Jahres, die von einer Reihe weit reichender politischer Entscheidungen geprägt sein wird.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011

• Gesetze für die „Energie der Zukunft“ stehen vor dem Abschluss. Dreieinhalb Monate nach der Havarie des Kernkraftwerks von Fukushima am 11. März 2011 beschließt der Deutsche Bundestag klare und schlüssige Folgerungen für die deutsche Energieversorgung.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 8. Juni 2011

• Umbau der Energieversorgung geht ins parlamentarische Verfahren. Nach der Fukushima-Katastrophe haben wir einen gesellschaftlichen, technischen und politischen Dialog geführt, der sich als intensiv und gut strukturiert erwiesen hat.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24. Mai 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Eckpunkte für die Reform der Bundeswehr. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der vergangenen Woche die Eckpunkte für die Reform der Bundeswehr und die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt.
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Mai 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Koalitionsarbeitsgruppe „Energie“ – EEG-Novelle frühzeitig mitgestalten. Die Koalitionsarbeitsgruppe „Energie“ hat inzwischen drei Sitzungen durchgeführt. Es gab intensive Diskussionen mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur. Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12. April 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik: In dieser Woche haben
wir der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik einen breiten, diesem wichtigen Thema angemessenen Raum in der Kernzeit verschafft. Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. April 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen – Übergang verantwortungsvoll gestalten. Kernenergie ist für uns eine Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Dies ist in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. Februar 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Hartz-IV-Reform – Grüne stehlen sich aus der Verantwortung. Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir uns gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf eine Reform des Arbeitslosengeldes II verständigt. Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 8. Februar 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Den Wandel in Ägypten unterstützen. Aus aktuellem Anlass werden wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag über die Lage in Ägypten diskutieren. Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. Januar 2011

I. Die politische Lage in Deutschland

• Nationaler Bildungsbericht stellt Deutschland ordentliches Zeugnis aus. Die Beharrlichkeit, mit der die Union in den vergangenen Jahren daran gearbeitet hat, die Bundesrepublik auf den Weg zur Bildungsrepublik zu bringen Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2009

I.    Die politische Lage in Deutschland

• Klimaschutz für eine lebenswerte Zukunft: In den kommenden Wochen entscheidet sich in Kopenhagen, ob es uns gelingt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die weitere Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden kann, um so den Klimawandel im erträglichen Rahmen zu halten. Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16. Juni 2009

I.             Die politische Lage in Deutschland

Sieg bei der Europawahl – Kraftvoller Auftakt zur Bundestagswahl: Wir freuen uns über den Erfolg bei der Europawahl und gratulieren allen Europaabgeordneten der CDU/CSU, die nun mit kraftvoller Stimme in Brüssel die Interessen unseres Landes in Europa vertreten werden. Unsere Glückwünsche gehen auch an alle unsere Freunde und Partner der anderen EVP-Parteien. Es ist gut und wichtig, dass die EVP auch weiterhin als mit Abstand stärkste Kraft im Europaparlament die Geschicke der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten kann. Lesen Sie hier mehr...

Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 05. Mai 2009

I. Die politische Lage in Deutschland

• Gewalttäter hart bestrafen – öffentliche Ordnung verteidigen: Die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin haben uns entsetzt. Es ist unerträglich, dass linke Chaoten und Gewalttäter Jahr für Jahr das friedliche Bürgerfest zum Anlass für ihre brutale Selbstdarstellung nutzen. Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum, erst recht aber Gewalt gegen Personen sind keine Formen des Protests, sondern kriminelle Handlungen. Es ist zu hoffen, dass sämtliche Verantwortlichen mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Lesen Sie hier mehr...

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. Oktober 2008

Die politische Lage in Deutschland

• Finanzmärkte stabilisieren – Vertrauen zurückgewinnen:Durch ihr rasches und zielgerichtetes Handeln sichert die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems.

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Diese Woche in Berlin Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Erfolgsgeschichte in Bayern fortsetzen: Am kommenden Sonntag wird der neue Bayerische Landtag gewählt. Die CSU-geführte Staatsregierung stellt sich mit einer eindrucksvollen Erfolgsbilanz dem Wählervotum: Der Freistaat ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote, dem stärksten Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Kriminalität in Deutschland.

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Diese Woche in Berlin Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Union bleibt die stabile Kraft der Großen Koalition – SPD ist innerlich zerrissen: Nach dem würdelosen Umgang mit ihrem Bundesvorsitzenden Beck sucht die SPD nun ihr Heil in einer neuen Spitze. Die entscheidenden Fragen bleiben jedoch weiterhin ungeklärt.

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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2008

I. Die politische Lage in Deutschland

• Zur politischen Lage: Das erste Halbjahr 2008 war innerhalb der Großen Koalition nicht einfach. Die wachsende Zerstrittenheit unseres Koalitionspartners sowie die Entscheidung der SPD, immer weiter nach links zu rücken und sich der Linkspartei anzubiedern, haben unsere Arbeit nicht erleichtert.

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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Juni 2008

I. Die politische Lage in Deutschland

• Andenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Ehren halten: Vor 55 Jahren begann mit Streiks und Demonstrationen der Aufstand gegen die SED-Diktatur. Am 17. Juni 1953 schlossen sich im ganzen Land über eine Million Menschen den Protesten an und forderten den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen.

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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3. Juni 2008

I. Die politische Lage in Deutschland
• Bespitzelungsaffäre bei der Telekom zügig und lückenlos aufklären: Mit Bestürzung haben wir die Nachrichten vom Abhörskandal bei der Telekom zur Kenntnis genommen. Die bekannt gewordenen Fälle sind eklatante Verletzun-gen des Datenschutzes sowie des Fernmeldegeheimnisses und einer der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Sie aufzuklären und zu verfolgen ist Sache der Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27. Mai 2008

I. Die politische Lage in Deutschland

• Zur Lage in der Großen Koalition:• Zur Lage in der Großen Koalition: Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen: Die SPD lässt sich immer stärker von der Linkspartei treiben, getroffene Absprachen und Zusagen gelten offensichtlich nicht mehr.

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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Mai 2008

I. Die politische Lage in Deutschland

• Wichtige Erfolge für die Zukunft unseres Landes: Am vergangenen Dienstag haben wir im Koalitionsausschuss wichtige Erfolge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erzielt.
Die nach langen inhaltlichen Diskussionen mit der SPD erreichte Einigung über die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung hilft dabei, Mitarbeiter stärker am Erfolg ihres Unternehmens zu beteiligen.

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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. April 2008

I. Die politische Lage in Deutschland

• Die Reformen tragen Früchte – Deutsche Wirtschaft weiter auf Erfolgskurs: Trotz der Belastungen durch die amerikanische Immobilienkrise befindet sich die deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs. Das Frühjahrsgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land bisher günstig geblieben ist. Das unterscheidet die Situation von der in anderen europäischen Ländern.

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08. April 2008 - Diese Woche in Berlin
Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland · Weiter mit dem Konsolidierungskurs: Ständig neue Hiobsbotschaften aus dem internationalen Bankensystem erschüttern die Glaubwürdigkeit des Finanzsektors. Bisher ist die deutsche Realwirtschaft stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, und die deutschen Unternehmen blicken optimistisch in die Zukunft.

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12. Dezember 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - übermittelt von Konsul Günter Marten

Die politische Lage in Deutschland CDU-Parteitag sendet klares Signal – Wir halten Kurs: Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat gezeigt: Die CDU ist die stabile Kraft der politischen Mitte. Wir stehen geschlossen zum Kurs unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und der von ihr geführten Regierung. Dank dieser Geschlossenheit geht es den Menschen in Deutschland heute besser als vor zwei Jahren. CDU und CSU werden an diesem erfolgreichen Kurs festhalten.

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26. November 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - übermittelt von Konsul Günter Marten

Die politische Lage in Deutschland

Halbzeit der Großen Koalition: Zwei gute Jahre für unser Land. Die unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschland in der ersten Hälfte der Legislaturperiode weit vorangebracht. Nach Jahren der Flaute wächst unsere Wirtschaft wieder auf internationalem Niveau, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 12 Jahren nicht mehr. Über 40 Millionen Menschen haben Arbeit, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

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15. November 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - übermittelt durch Konsul Günter Marten

Die politische Lage in Deutschland

Kurs gehalten: Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend einen Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreicht. Vor allem ist es der Unionsseite gelungen, eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchzusetzen. Sie werden zum 1.1.2008 auf 3,3 Prozent gesenkt. Wir haben Wort gehalten und geben den Beitragszahlern die überschüssigen Mittel zurück.

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7. November 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - übermittelt durch Konsul Günter Marten

Die politische Lage in Deutschland

Reformkurs nicht verlassen: CDU/CSU sind und bleiben der Motor der Koalition und sorgen dafür, dass unser Land vorankommt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Kurs der wirtschaftlichen Reformen und der Haushaltskonsolidierung. Eine unsolide, populistische Gefälligkeitspolitik, wie sie die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat, wird es mit uns nicht geben. Das haben wir auch im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag deutlich gemacht.

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24. Oktober 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - übermittelt durch Konsul Günter Marten

Die politische Lage in Deutschland

Kurshalten in der Wirtschaftspolitik! Das Jahresgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch 2008 wird ein Jahr des Aufschwungs sein. Die Chancen, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Mio. zu senken, sind gut. Wir müssen sie nutzen! Die Gutachter warnen davor, den Kurs wirtschaftspolitischer Vernunft zu verlassen.

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11. Oktober 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - übermittelt durch Konsul Günter Marten

Wirtschaftsaufschwung stärken, Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen: Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen:

Die Reformanstrengungen der letzten Jahre waren nicht umsonst, wir sind auf dem richtigen Weg. Deutschland hat alle Chancen, wieder zu einer verlässlichen Wachstumslokomotive in Europa zu werden. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Das ist auch Folge richtiger Politik. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ergeben, dass die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich mit gestaltete Reform des Arbeitsmarktes einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet.

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18. September 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - übermittelt durch Konsul Günter Marten

Bekämpfung des Terrorismus duldet keinen Aufschub:

Die Ermittlungen zu dem gescheiterten Terroranschlag haben gezeigt: Die Online-Durchsuchung ist ein unabdingbares Instrumentarium zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ohne wichtige Informationen ausländischer Ermittlungsbehörden wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

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11. September 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland:

Die kommenden zwei Jahre entschieden zum Wohle unseres Landes nutzen:

Nach einer disziplinierten Sommerpause, die nur auf Seiten der anderen Parteien von Streitigkeiten und Unstimmigkeiten geprägt war, starten wir mit Energie in die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

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03. Juli - Diese Woche in Berlin

Die politische Lage in Deutschland:

Zwischenbilanz der Großen Koalition: Erfolgreiche zwei Jahre für Deutschland: Das Parlament geht in die Sommerpause und die Große Koalition bald in die Halbzeit. Wir können auf erfolgreiche zwei Jahre unter Führung der Union zurückblicken. Wir haben die wichtigen Probleme angepackt und Deutschland wieder zurück auf den Weg zu wirtschaftlicher Stärke und internationaler Anerkennung gebracht.

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2. Juli - Der Zeitplan des Deutschen Bundestages für 2008

Konsul Günter Marten, Beisitzer im Vorstand der MIT – Oldenburg-Stadt gibt uns den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2008 bekannt.

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20.Juni- Diese Woche in Berlin- Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland:
Wir lösen Probleme – Ergebnisse des Koalitionsausschusses:
o Reform der Pflegeversicherung:Ein guter Tag für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen: Wir verbessern die Leistungen, ohne die Lohnzusatzkosten erhöhen zu müssen. Wir verbessern die Möglichkeiten zur ambulanten Pflege und helfen Pflegebedürftigen dabei, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung und im Kreise ihrer Verwandten und Freunde zu leben.

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22.Mai-Diese Woche in Berlin-Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Wir trauern um die getöteten Soldaten in Afghanistan: Wir haben die Nachricht vom hinterhältigen Selbstmordattentat auf unsere deutschen Soldaten und auf die afghanische Zivilbevölkerung in Kunduz mit großer Bestürzung aufgenommen. Wir trauern um die drei ermordeten Bundeswehrsoldaten. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen.

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08.Mai 2007-Diese Woche in Berlin-Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen: CDU und CSU sind die Parteien, die sich immer für eine Gesundung unserer Staatsfinanzen eingesetzt haben. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen werden diesen Ansatz bestätigen. Es zeigt sich, dass unser in der Großen Koalition formuliertes Programm aus „Sanieren, Reformieren und Investieren“ zum Erfolg führt.
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24-April-Diese Woche in Berlin- Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Gute Konjunktur eröffnet neue Chancen: Das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stimmt uns zuversichtlich. Das für 2007 prognostizierte Wachstum von 2,4 Prozent unterstreicht, dass die gute Konjunktur auch langfristig anhalten wird. Vor allem am Arbeitsmarkt sind die Auswirkungen für viele Menschen bereits unmittelbar spürbar. Es muss unser Ziel bleiben, die Menschen am Aufschwung teilhaben zu lassen.

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27. März 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Berliner Erklärung der EU ist ein Aufbruchsignal: Am Wochenende haben wir in ganz Europa den 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Berlin ist und bleibt der Ort, der die Einheit Europas in Frieden und Freiheit in ganz besonderer Weise verkörpert. Das Signal der Feierlichkeiten war deutlich: Wir Europäer sind froh und stolz auf das bisher Erreichte.

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21. März 2007- Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Die Zeit ist reif für eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft: Unter dem Titel „Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft“ haben wir gestern auf unserer Konferenz über die Möglichkeiten engerer transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen diskutiert. Dabei hat sich eindeutig gezeigt: Die Zeit ist reif für eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft.

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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27. Februar 2007

Die politische Lage in Deutschland

• Den Familien die Wahlfreiheit ermöglichen: In den vergangenen Wochen haben wir intensiv über familienpolitische Ziele diskutiert. Dabei ist sich die Union in den Zielen völlig einig. Wir wollen die Familien stärken und zugleich Wahlfreiheit ermöglichen. Wir sollten uns deshalb davor hüten, unterschiedliche Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen. Für uns ist klar: Wir wollen, dass junge Familien sich entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen – und, dass sie Familie und Beruf zusammenbringen können.

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30. Januar 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

* Die Große Koalition ist handlungsfähig: In dieser Woche verabschieden wir die Gesundheitsreform. Sie ist zwar ein Kompromiss, der aber in die richtige Richtung geht.Deshalb können wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Zugleich werden wir damit zeigen, dass die Große Koalition unter Führung von Angela Merkel auch in schwierigen Fragen handlungsfähig ist.

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16. Januar 2007 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

• Wir haben die Verantwortung, unser Land weiter voranzubringen: In dieser Sitzungswoche nehmen wir die parlamentarische Arbeit im neuen Jahr auf. In den letzten Tagen und Wochen waren wir jedoch nicht untätig. Unser Ziel ist dabei klar: Wir haben den Auftrag der Wähler, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wir in der Union stellen die Bundeskanzlerin und werden daher in besonderer Weise als Regierungspartei wahrgenommen.

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13. Dezember 2006 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

Mehr Beschäftigung – Arbeitslosenzahl unter 4 Millionen: Die erfolgreiche Politik der Großen Koalition hat eine wichtige neue Kennziffer: Mit großer Freude beobachten wir, dass sich die Zahl der Arbeitslosen im November um 89.000 auf 3.995.000 verringert hat. Damit ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt zum Jahresende so gut wie seit 2002 nicht mehr.

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29. November 2006 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

Bilanz des CDU-Bundesparteitags – Rückendeckung für Angela Merkel und ihren Kurs: Nach einem Jahr Großer Koalition haben wir auf unserem Bundesparteitag in Dresden die Führung der CDU neu gewählt. Mit einer Mehrheit von 93 Prozent ist Angela Merkel als Parteivorsitzende auf beeindruckende Weise wiedergewählt worden. Wir freuen uns, dass die Delegierten der Bundeskanzlerin und der Arbeit der Bundesregierung so eindrucksvoll den Rücken gestärkt haben.

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20. November 2006 - Diese Woche in Berlin Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

Die Große Koalition bringt Deutschland voran – Eine erfolgreiche Zwischenbilanz: Vor zwölf Monaten haben wir als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der 22. November 2005 ist damit ein historisches Datum in der Geschichte unseres Landes. Seit einem Jahr haben wir wieder eine unionsgeführte Bundesregierung.

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07. November 2006 Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

Die letzte Woche war eine gute Woche für die Große Koalition – vor allem aus der Sicht der Union: Fünf Botschaften gehen von den Entscheidungen und Ereignissen der letzten Woche aus:

1. Die Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt. Wir können die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung reduzieren.

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24. Oktober 2006 - Diese Woche in Berlin - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

I. Die politische Lage in Deutschland

Positives Herbstgutachten – Stärkster Konjunkturaufschwung seit sechs Jahren: Sechs Monate nach ihrem Frühjahrsgutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für 2006 um 0,5 Prozentpunkte und für 2007 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Mit 2,3 Prozent fällt damit das Wirtschaftswachstum in Deutschland noch robuster aus als im Frühjahr erwartet.

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26. September 2006 - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland:

Trauer um die Opfer des Transrapid-Unglücks: Am vergangenen Freitag sind 23 Menschen bei einem Unfall auf der Transrapidstrecke im Emsland zu Tode gekommen. 10 Menschen überlebten schwer verletzt. Die Magnetschwebebahn war durch menschliches Versagen und einer Verkettung unglücklicher Umstände in einen Werkstattwagen gerast.

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19. September 2006 - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland:

Der Einsatz im Libanon liegt im nationalen Interesse: In dieser Woche stehen wir vor einer historischen Entscheidung vor uns. Wir stimmen über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) ab und werden damit erstmals ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten erteilen.

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05. September 2006 - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland:

Zum Tode Rainer Barzels: Wir trauern um Rainer Barzel. Er hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in schwieriger Zeit fast zehn Jahre lang mit klarem Kurs geführt. Dabei stand im Mittelpunkt seines politischen Wirkens immer der unbeirrbare Glaube an die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit. Für dieses Ziel hat er sich in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Leidenschaft und rhetorischer Kraft eingesetzt.

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August 2006 - Ein Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die politische Lage in Deutschland

Fußballweltmeisterschaft – Deutsche zeigen Flagge: Die erste WM-Woche hat gezeigt, dass die Menschen in Deutschland das Motto der WM leben: Die Welt ist zu Gast bei Freunden. Diese Formel ist nicht mehr nur eine Überschrift, sondern das aktuelle Lebensgefühl. Mit Freude sehen wir, wie sich Deutschland als modernes, weltoffenes Land und herzlicher Gastgeber präsentiert.

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