Mit-Meinung
MIT Januar I 2012
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Inhalt
• Reformen nicht nur in Krisenländern, sondern auch in Deutschland umsetzen
• Einspeisevergütung senken!
• Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Gesamtkonzept
• DIHK-Umfrage: Mittelstand bewahrt kühlen Kopf
• Deutsche Wirtschaft 2011 in sehr robuster Verfassung
• Energiewende: 75 Mrd. EUR Investitionsbedarf für energetische Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur
• DIHK-Steuerinfo erschienen
• Innovationsdynamik deutscher Unternehmen bleibt hoch
Reformen nicht nur in Krisenländern, sondern auch in Deutschland umsetze
Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender, ruft angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa auf, wirtschaftspolitische Reformen nicht nur von den Krisenländern zu fordern, sondern auch in Deutschland dringend notwendige Reformschritte einzuleiten.
Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in Deutschland umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland aufgrund seiner vermeintlich starken Stellung innerhalb der Eurozone vor fremden Türen kehrt, ohne auch das eigene Haus zu bestellen“, sagt Dr. Schlarmann. Die Bundesregierung habe die Pflicht, entsprechende Lehren aus der Schuldenkrise in Europa zu ziehen und der Sanierung des Bundeshaushalts mehr Priorität einzuräumen. Dr. Schlarmann bemängelt, dass in Deutschland keine ernsthafte öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt wird.
Lesen Sie hier, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Bundeshaushalt zu sanieren:
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Einspeisevergütung senken!
Die MIT unterstützt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in seinen Anstrengungen, die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weiter drastisch herunterzufahren. Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 50 Mrd. Euro Förderkosten für erneuerbare Energien auf den Strompreis umgelegt. Allein in diesem Jahr wird die Einspeisevergütung weitere 14 Mrd. Euro betragen. Bis zum Jahr 2030 summiert sich dies auf insgesamt 225 Mrd. Euro. „Die Förderkosten für erneuerbare Energien bezahlt jeder Bürger mit seiner Stromrechnung. Damit finanzieren die Armen dem Besserverdiener die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Das ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir jemals in Deutschland hatten“, kommentiert Dieter Bischoff, Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt der MIT, und Stv. MIT-Bundesvorsitzender.
Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Gesamtkonzept
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) warnt vor Blackouts in Deutschland und wachsenden Beeinträchtigungen der Wirtschaft durch Instabilitäten in der Energieversorgung. Die Bundesregierung wird aufgerufen, zügig ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, welches grundlegende Fragen der Versorgungssicherheit behandelt.
„Die hektisch vollzogene Energiewende offenbart zunehmend ihre Schwächen. Im Dezember konnte die Stromversorgung in Deutschland nur dank Kaltreserven aus Österreich stabil gehalten werden. Dafür wurde auch ein altes Öl-Kraftwerk nahe Graz wieder ans Netz angeschlossen. Wenn Deutschland selbst in einem so milden Winter wie 2011/2012 von Stromimporten abhängt, dann gehen bei strengem Frost womöglich bald die Lichter aus“, kommentiert Dieter Bischoff, Stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.
„Mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und dem Umstieg auf alternative Energien ergeben sich grundlegende Fragen, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet sind. Die Bundesregierung muss zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende vorlegen. Es muss oberste Priorität der Politik sein, Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, wie eine preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland nicht zum Stromimporteur wird und wie die weitestgehende Unabhängigkeit von anderen Ländern gewährleistet werden kann. Außerdem muss deutlich werden, wer in Berlin das Thema Netzausbau entschieden vorantreibt.“
DIHK-Umfrage: Mittelstand bewahrt kühlen Kopf
Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gehen optimistisch ins neue Jahr. Das belegt eine Sonderauswertung,
in der der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die konjunkturelle Lage des Mittelstandes 2011 / 2012 beleuchtet. Die Studie zeigt:
Trotz der Staatsschuldenkrisen und der Turbulenzen auf den internationalen
Kapitalmärkten erwarten die Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten zwar ein
gegenüber der Hochkonjunktur der letzten zwei Jahre verlangsamtes Wachstum,
aber keine Einbrüche wie in der Krise 2008 / 2009.
44 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen bezeichneten ihre wirtschaftliche Lage in der Erhebung als "gut", nur 9 Prozent als "schlecht". Und: Rund 23 Prozent der Befragten rechnen für 2012 sogar mit noch besseren Geschäften als im laufenden Jahr; lediglich 16 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus. Dabei stützt die erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung die private Kaufkraft, was für viele Konsumbranchen positive Effekte hat. Der Jobmotor Mittelstand läuft im kommenden Jahr zwar mit nicht mehr ganz so hoher Taktzahl, aber immer noch rund: 19 Prozent der Befragten wollen mehr Personal einstellen, 71 Prozent ihre Belegschaften halten. Mit weniger Beschäftigten planen lediglich 10 Prozent. Auf Grundlage der Unternehmenspläne schätzt der DIHK, dass kleine und mittlere Unternehmen im nächsten Jahr bis zu 200.000 Arbeitsplätze schaffen werden.
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Deutsche Wirtschaft 2011 in sehr robuster Verfassung
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2011 wieder kräftig gewachsen:
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war um 3,0 % höher als im
Vorjahr. Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Damit setzte sich der konjunkturelle Aufholprozess der deutschen Wirtschaft auch im zweiten Jahr nach der Wirtschaftskrise fort. Im Jahresverlauf 2011 wurde auch das Vorkrisenniveau beim preisbereinigten BIP wieder überschritten. Der wirtschaftliche Aufschwung fand dabei hauptsächlich in der ersten Jahreshälfte statt. Im Jahr 2009 hatte Deutschland die stärkste Rezession der Nachkriegszeit mit einem historischen Rückgang des BIP von – 5,1 % erlebt; das Jahr 2010 war durch einen rasanten Aufschwung gekennzeichnet gewesen (+ 3,7 %).
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Energiewende: 75 Mrd. EUR Investitionsbedarf für energetische Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur
Im Zeitraum von 2012 bis 2020 besteht in den Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur ein Investitionsbedarf von mindestens 75 Mrd. EUR, um alle modernisierungsbedürftigen Gebäude auf das energetische Niveau eines Neubaus nach der Energieeinsparverordnung 2009 zu sanieren. Mit 27 Mrd. EUR besteht der mit Abstand größte energetische Sanierungsbedarf in Schulen. In Sporthallen müssen 7 Mrd. EUR investiert werden und in Pflegeeinrichtungen 6,1 Mrd. EUR. Dies sind die Ergebnisse einer Studie, die das Bremer Energieinstitut im Auftrag der KfW erstellt hat. „Der energetische Sanierungsbedarf ist enorm und u.a. eine Folge des hohen Alters vieler Gebäude, von denen drei Viertel noch vor der 1. Wärmeschutzverordnung 1977 errichtet wurden. Außerdem wird hier deutlich, welche Folgen der durch die knappen Finanzmittel hervorgerufene Sanierungsstau hat,“ sagt Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. „Damit aber die Energiewende gelingen kann, muss endlich energetisch saniert werden. Viele Kommunen wollen das auch tun, aber es bleibt zu fürchten, dass sich der Investitionsstau im nächsten Jahr noch weiter vergrößert.“
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DIHK-Steuerinfo erschienen
Von den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011bis hin zu den Abgabefristen für die Steuererklärungen des vergangenen Jahres
reicht das Themenspektrum der "Steuerinfo" des DIHK. Der Newsletter informiert unter anderem über das Verkehrssteueränderungsgesetz,
das steuerliche Anreize für den Umstieg auf reine Elektromobile schaffen soll, über den zu Jahresbeginn vom Bundesfinanzministerium
veröffentlichten Umwandlungssteuererlass, über die lohnsteuerliche Behandlung von Home Use Programmen oder über die Verschiebung des
Starts der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) und die Übergangsregelungen für das Jahr 2012. Außerdem beleuchtet der
Newsletter zahlreiche Gerichtsurteile, etwa zur regelmäßigen Arbeitsstätte, zum Formular "Anlage EÜR", zur Ortsbestimmung bei
Messebauleistungen, zur grenzüberschreitenden Organschaft oder zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Zurückbehaltung der Geschäftsräume.
Die Steuerinfo steht zum kostenlosen Download bereit unter:
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Innovationsdynamik deutscher Unternehmen bleibt hoch
Die Unternehmen hierzulande arbeiten weiter hart an ihrer Wettbewerbsfähigkeit – das geht aus dem Innovationsreport 2011 hervor, den der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt vorgelegt hat. Die Unternehmen hätten "zuletzt trotz konjunktureller Unsicherheiten ihr Engagement im Bereich Forschung und Innovation nochmals erhöht", berichtete DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.
Den DIHK-Innovationsreport 2011 finden sie unter folgendem Link:
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Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
Impressum
Dienstanbieter dieses Newsletters ist die MIT, vertreten durch den
Bundesvorsitzenden Josef Schlarmann. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV ist Hauptgeschäftsführer Hans-Dieter Lehnen.
