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MIT Oldenburg-Stadt für schnelle Entlastung der Mittelschicht
In Deutschland wird zurzeit diskutiert, wie die Bundesregierung angesichts des Konjunk-turabschwungs reagieren sollte. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Oldenburg-Stadt (MIT) hat dazu eine klare Position. „Die Reduzierung der Steuerbelastung muss Vorzug vor staatlichen Ausgabenprogrammen haben. Sie kann schnell umgesetzt und unmittelbar wirksam werden“, erklärt Rita van Döllen-Mokros, Kreisvorsitzende.
Nach Einschätzung der MIT Oldenburg-Stadt blicken die Oldenburger Bürger und Unternehmer angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen überwiegend pessimistisch in das Jahr 2009. Insgesamt wird sich der konjunkturelle Abschwung im Jahre 2009 verschärfen und auch den Oldenburger Arbeitsmarkt erfas-sen. Die SPD im Bund lehnt schnelle Steuersenkungen grundsätzlich ab. Die Union ist in dieser Frage gespalten. Teile der Union wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben bzw. eine Steuer-entlastung erst ab 2010 anstreben.
Nach Ansicht der MIT Oldenburg-Stadt steht jedoch eine schnelle Steuerentlastung nicht im Widerspruch zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. „Eine Senkung der Steuerbelastung bereits ab Januar 2009 steigert das Wachstum. Somit finanziert sie sich zumindest teilweise selbst, erklärt van Döllen-Mokros.
Auch wenn die Steuerentlastung eine erhöhte Ersparnisbildung der Bürger zur Folge hätte, wäre dies von Vorteil. „Es würden zusätzliche Ersparnisse dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehen. Damit würde sich das Kreditangebot erhöhen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf Investitionen und Konsum aus“, so van Döllen-Mokros. Zudem betont die MIT Oldenburg-Stadt, dass eine Steuersenkung langfristig wirkt. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird somit über die derzeitige Rezession hinaus steigen.
Die MIT Oldenburg-Stadt rät daher, den für Oldenburg zuständigen Bundestagsabgeordneten, Thomas Kossendey, MdB auf, sich vom Widerstand der SPD nicht beirren zu lassen. „Es ist jetzt richtig, Konjunktur und Wachstum zu fördern. Die Mittelschicht muss durch die Senkung der Einkommensteuer und die unteren Einkommensgruppen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer muss nachgedacht werden. Andere Europäische Länder haben es vorgemacht. Sie werden mit Steuerentlastungen noch vor Weihnachten reagieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, beim Thema Steuerentlastung zu zögern“, so van Döllen-Mokros abschließend.
V.i.S.d.P.: Rita van Döllen-Mokros, MIT-Kreisvorsitzende Oldenburg
