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MIT Oldenburg: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinführung schlägt die SPD nun einen weiteren Kurswechsel ein - hin zu einer linken Wirtschaftspolitik.
Eine Vermögensteuer wirkt krisenverschärfend. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft und vor allem der Mittelstand wird bestraft. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Oldenburg (MIT) spricht sich deshalb strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.

„Die Vermögensteuer ist zu Recht abgeschafft worden, da sie Firmen, gerade in ertragschwachen Zeiten, in ihrer Existenz bedroht“, so Rita van Döllen-Mokros, Vorsitzende der MIT Oldenburg. Sie müssten aus der Substanz Steuern zahlen und das wirke wie Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze. In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, die die Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit behindern. Dies gilt vor allem für den europäischen Wettbewerb. Denn in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern ist die klassische Vermögensteuer abgeschafft worden.
„Die SPD verkennt den Ernst der Lage und beweist einmal mehr, wie wenig sie von Wirtschaft versteht“, meint van Döllen-Mokros.

„Nach Auffassung der MIT Oldenburg braucht der Standort Deutschland keine weitere Steuer, die mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand erhoben werden muss. Dringend nötig ist vielmehr ein Steuersystem mit weniger Elementen, die die Substanz besteuern“, so van Döllen-Mokros. Dies würde nicht zuletzt auch der Oldenburger Wirtschaft zugute kommen. „Der SPD-Beschluss ist absurd. Deutschland braucht keine Neiddebatten und auch keine Politik, die die Leistungsträger aus dem Land vertreibt“, erklärt Rita van Döllen-Mokros abschließend.

V.i.S.d.P.: Rita van Döllen-Mokros, Vorsitzende der MIT Oldenburg