Presseinformation

Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen!

Gerechte Steuerpolitik für die Mitte der Gesellschaft

Zur Debatte um mögliche Steuersenkungen erklärt Rita van Döllen-Mokros, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Oldenburg:

„Die MIT fordert, die gute konjunkturelle Lage für spürbare Entlastungen bei der Einkommenssteuer zu nutzen. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden.

Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Über zehn Prozent Steuermehreinnahmen allein im Mai 2011 sorgen für Handlungsspielraum. Der ist zu nutzen. Der Aufschwung muss jetzt bei jenen Menschen ankommen, die dafür gesorgt haben, dass die deutsche Wirtschaft die Krise bewältigt hat. Die Wirtschaft ist auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Die öffentlichen Haushalte müssen konsolidiert und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

Gegenwärtig sorgen die ‚kalte Progression’ und der ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ für eine unverhältnismäßig starke Belastung der Mitte der Gesellschaft. Das Steuersystem berücksichtigt nicht die Inflation. Dies bewirkt, dass die verfügbaren finanziellen Mittel der Arbeitnehmer jedes Jahr kleiner werden („Kalte Progression“). Besonders bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen treibt ein Tarifknick, der sog. ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ die Steuerlast zusätzlich nach oben. „Der Steuertarif soll alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst und der ungerechte Tarifknick soll abgebaut werden.“, fordert die MIT. „Mehr Geld im Portemonnaie der Bürger sorgt für eine größere Nachfrage. Dies setzt Impulse für weiteres Wachstum.“, so van Döllen-Mokros abschließend.

V.i.S.d.P.: Rita van Döllen-Mokros, MIT-Kreisvorsitzende Oldenburg