Neues aus Berlin
Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2009
I. Die politische Lage in Deutschland
• Klimaschutz für eine lebenswerte Zukunft: In den kommenden Wochen entscheidet sich in Kopenhagen, ob es uns gelingt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die weitere Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden kann, um so den Klimawandel im erträglichen Rahmen zu halten. Deutschland ist bei diesem Thema das Zugpferd. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Kein bedeutendes Industrieland der Welt hat eine so ambitionierte Klima- und Energiegesetzgebung wie Deutschland. Wir werden unsere Kyotoverpflichtungen (minus 21 Prozent schädlicher Treibhausgase im Zeitraum von 2008-2012 gegenüber 1990) im Gegensatz zu vielen anderen Staaten erfüllen.
Jetzt geht es darum, dass die Staatengemeinschaft es schafft, in einer einmaligen gemeinsamen Kraftanstrengung das Ruder herumzureißen. Es geht um die Rettung von Millionen von Menschen, um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen. Deshalb sagen wir: Es muss eine ambitionierte, verbindliche politische Entscheidung zwischen allen Staaten getroffen werden. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir diese politische Forderung bekräftigen.
• Im Einsatz für unsere Sicherheit: In dieser Woche wird in zweiter und dritter Lesung über drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden. Bereits während der ersten Lesung hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dass eine Fortführung der Einsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon deutschen Sicherheitsinteressen dient.
Vor der Küste des Libanon muss weiterhin verhindert werden, dass Waffen in das Krisengebiet geschmuggelt werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine friedlichere Entwicklung der Region. Deutschland hat seit 2006 Führungsverantwortung bei der seeseitigen Absicherung der libanesischen Küste übernommen und bei der Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Deutsche Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass diese Aufgaben erfolgreich erfüllt werden. Unser Engagement wird sowohl von der libanesischen als auch von der israelischen Regierung sehr geschätzt. Jetzt übergeben wir diese Führungsverantwortung an Italien. Zugleich soll die Zahl der maximal einzusetzenden deutschen Soldatinnen und Soldaten von 1.200 auf 800 reduziert und unser Einsatz bis zum 30. Juni des kommenden Jahres befristet werden.
Zur Bekämpfung des Terrorismus ist immer noch auch eine militärische Komponente notwendig. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom beteiligt sich die deutsche Marine an der Seeraumüberwachung am Horn von Afrika und dem Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-geführten Operation Active Endeavour. Dieser Einsatz soll fortgeführt werden. Zugleich hat die Bundesregierung zugesagt, bis zum Sommer 2010 die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und gegebenenfalls eine Überführung in eine gemeinschaftliche Mission zur Pirateriebekämpfung zu überprüfen.
Mit ihrer Arbeit in Afghanistan leisten unsere Soldaten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Wir wollen diesen Einsatz fortführen, damit die Stabilisierung Afghanistans gelingt und wir die Voraussetzungen für eine verantwortbare Übergabe schaffen können. Nur durch Kontinuität kann unser Land ein verantwortungsvoller und verlässlicher Bündnispartner bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleiben.
• Gemeinsam für Europas Zukunft: Am 9. und 10. Dezember findet auf Einladung von CDU und CSU in Bonn der Kongress der Europäischen Volkspartei statt.
Das Jahr 2009 war für die EVP ein sehr erfolgreiches. Nach den Europawahlen ist die EVP mit 265 Mitgliedern im Europäischen Parlament erneut die stärkste Fraktion. Und unser Kandidat José Manuel Barroso führt erneut als Präsident die Europäische Kommission. Damit ist die EVP die Partei der Mitte in Europa und die einflussreichste politische Kraft auf dem Kontinent.
Am Ende eines auch für Europa entscheidenden Jahres kommen wir in Bonn zusammen, um zentrale Punkte unserer Programmatik zu beraten, nämlich die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, wie wichtig Regeln und Institutionen in einem funktionierenden Wirtschaftssystem sind und wie wichtig der soziale Ausgleich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die guten Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit in Deutschland gemacht haben, sind für uns der Ausgangspunkt darüber nachzudenken, wie das Modell der sozialen Marktwirtschaft angesichts der globalen Veränderungen angepasst werden und seine Reichweite erhöht werden kann. Der Beratung des Kongressdokuments „Die Soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt” kommt daher eine große Bedeutung zu. Des Weiteren steht die Wahl des Präsidenten der EVP auf der Tagesordnung.
II. Die Woche im Parlament:
• In dieser Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz sieht Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht vor, mit denen wir die Unternehmen krisenfester machen wollen, insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen.
Die Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht schaffen eine krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder.
Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro ab dem 1.1.2010 schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern.
Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen stärkt die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes. Darüber hinaus wird die Wettbewerbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe in Deutschland erhalten.
• Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vereinbart werden. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen so zu vermindern, dass die weitere Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die globalen Emissionen ihren Zenit spätestens 2020 erreicht haben und bis 2050 um mindestens die Hälfte zurückgehen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Für ein wirksames globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen unterstützen wir die Bundesregierung in dem Ziel, ein solches neues Abkommen zu erreichen.
• Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO bis zum 13.Dezember 2010 soll beschlossen werden. Das deutsche ISAF-Kontingent wird weiterhin maximal 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen und hat zum Ziel, die afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds zu unterstützen. Ein stabiles Afghanistan liegt im vitalen deutschen Interesse. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist erforderlich, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern.
• Auch die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) steht zur Entschei-dung an. Die deutsche Beteiligung an der UNIFIL Maritime Task Force (MTF)-Mission vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Mit der Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2010 bringt Deutschland seinen Willen zum Ausdruck, auch im Libanon weiter zur Stabilisierung des Nahen Ostens wesentlich beizutragen. Im Lichte der bisherigen Erfolge und unter Berücksichtigung des dabei erreichten libanesischen Fähigkeitszuwachses ist eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.
• Und schließlich wollen wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) bis zum 15. Dezember 2010 beschließen. Das Mandat schließt NATO-Operationen im Rahmen von Operation Active Endeavour mit ein. Die internationale Gemeinschaft darf in ihren umfassenden Anstrengungen zur wirksamen Beseitigung der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, nicht nachlassen. Die Operation Enduring Freedom sowie die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein angemessener militärischer Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit der vorgesehenen Personalobergrenze von 700 Soldaten ist Deutschland weiterhin in der Lage, das erforderliche Fähigkeitsprofil für den Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika und im Mittelmeerraum abzubilden.
III. Daten und Fakten
• Hohe gesamtwirtschaftliche Kosten durch Schulversagen: Die hohe Zahl der Schüler, die in Deutschland die Schule ohne Ausbildungsreife verlassen, hat erhebliche Negativeffekte auf die deutsche Volkswirtschaft. Die Folgekosten schlechter Bildung summieren sich in den kommenden 80 Jahren – der angenommenen Lebensspanne der heute geborenen Kinder – auf rund 2,8 Billionen Euro. Damit übersteigen sie das aktuelle Bruttoinlandsprodukt, das bei rund zweieinhalb Billionen Euro liegt.
Rund 20 Prozent der heute 15-jährigen Schüler verfügen laut PISA-Untersuchung über Rechen-, Lese- und Schreibkenntnisse, die das Grundschulniveau nicht übersteigen. Ihre Vermittlung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereitet große, teilweise kaum überwindbare Probleme.
Eine Bildungsreform, die diese Probleme weitgehend beheben könnte, brächte Deutschland erhebliche volkswirtschaftliche Gewinne: Die Erträge einer Reform belaufen sich bis zum Jahr 2030 auf 69 Milliarden Euro und übersteigen so die jährlichen öffentlichen Bildungsausgaben im Elementar- und allgemeinbildenden Schulbereich. Bis zum Jahr 2074 erreicht das zusätzliche Wachstum die Summe von rund 1,75 Billionen Euro und damit in etwa das Niveau unserer heutigen Staatsverschuldung. Im Jahr 2090 schließlich summieren sich die Erträge auf 2,8 Billionen (2.808 Milliarden) Euro.
(Quelle. Bertelsmann Stiftung)
• Ältere Beschäftigte beliebt bei Arbeitgebern: Arbeitnehmer über 50 Jahren erfreuen sich bei ihren Arbeitgebern entgegen landläufiger Meinungen hoher Beliebtheit. Lediglich 27 Prozent der Personalleiter und Geschäftsführer von Industrieunternehmen halten ältere Beschäftigte für weniger produktiv, weil sie beim Arbeitstempo nicht mithalten könnten. Und lediglich ein Viertel glaubt, Weiterbildung für ältere Mitarbeiter lohne sich nicht. Den angeblich geringeren Leistungswillen der über 50-Jährigen beklagen ebenfalls nur 25 Prozent der Verantwortlichen. Dagegen sieht die überwiegende Mehrheit in diesen Punkten keine Unterschiede zu jüngeren Arbeitnehmern. Die Hälfte der Führungskräfte stimmt sogar der Aussage zu, Ältere seien seltener krank als Jüngere.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)
• Eingliederungszuschüsse sind nachhaltige Brücke ins Erwerbsleben: Eingliederungszuschüsse ermöglichen vielen Arbeitslosen den Wiedereinstieg in reguläre und stabile Beschäftigung. Gegenüber Arbeitslosen, die ohne Eingliederungszuschüsse ein Beschäftigungsverhältnis aufnahmen, verblieben die geförderten Personen deutlich länger im Betrieb: Nach einem Jahr bestand noch etwa die Hälfte der geförderten, aber nur noch ein Drittel der ungeförderten Arbeitsverhältnisse. Insgesamt waren die Geförderten in den 3,5 Jahren nach Förderbeginn durchschnittlich zwei Monate länger regulär beschäftigt als entsprechende Personen, die ungefördert eingestellt wurden. In der Bezahlung gibt es im Durchschnitt keine Unterschiede zwischen Geförderten und Ungeförderten.
(Quelle: IAB)
